Der Aufhebungsbescheid – Wenn du keine Leistungen mehr vom Jobcenter bekommst

Am Anfang jedes Bewilligungszeitraumes bekommst du einen Bewilligungsbescheid. Es kommt vor, dass sich in diesem Zeitraum etwas an deinem Einkommen, Vermögen oder anderen Umständen ändert. Wenn dein Jobcenter aber von Anfang an von falschen Werten ausgeht oder nicht den aktuellen Umständen anpasst, bekommst du wahrscheinlich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Wer bekommt Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom Jobcenter?

Um Hartz 4 beziehen zu dürfen, musst du eine Menge Angaben beim Jobcenter machen, zum Beispiel wie viel Vermögen oder Einkommen du hast.
Mit den Angaben errechnet das Jobcenter dann deine Leistungen und erlässt dann einen Bewilligungsbescheid. Es kommt aber vor, dass sich die Umstände ändern, zum Beispiel, weil du mehr Geld verdienst oder doch mehr Vermögen als gedacht hast. Vielleicht findest du auch einen Job oder beziehst inzwischen noch andere Sozialleistungen. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide bekommen in der Regel also Hartz 4-Empfänger die mehr Einkommen oder Vermögen haben, als das Jobcenter angenommen hat. Dieses Einkommen oder Vermögen wird dann nachträglich angerechnet.

Was bedeutet Aufhebung für mich?

Die Aufhebung bedeutet für dich, dass dein ursprünglicher Hartz 4-Bescheid, in dem deine Leistungen aufgeführt sind, aufgehoben wird. Dann ist dein alter Bescheid nicht mehr zu beachten. Für den aufgehobenen Bescheid bekommst du einen neuen Bescheid zugeschickt, der deinen alten Bescheid ersetzt. Demensprechend gilt für dich dann die Leistungshöhe die in dem neuen Bescheid aufgeführt ist. Solche Bescheide gelten auch für den vergangenen Zeitraum, eventuell also auch vorherige Jahre. Deswegen kann es zu einer Erstattung kommen, wenn dir nach deinem neuen Bescheid auch für die Vergangenheit geringere Leistungen zustehen.

Was bedeutet Erstattung für mich?

Wenn das Jobcenter deinen ursprünglichen Bescheid aufgehoben hat, stehen dir nach der Berechnung des Jobcenters, für den aufgehobenen Zeitraum meistens weniger Leistungen zu als ursprünglich angenommen. Deine Leistungen werden also gekürzt. In diesen Fällen musst du das Geld zurückzahlen, das du „zu viel“ bekommen hast. Im Erstattungsbescheid ist dann aufgeführt wie viel Geld du für welchen Monat zurückzahlen sollst.
Muss ich auch Geld zurückzahlen, wenn ein Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft zu hohe Leistungen vom Jobcenter bekommen hat?
Grundsätzlich gilt hier, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft füreinander einstehen und sich auch das Geld teilen, das sie vom Jobcenter erhalten. Das führt dazu, dass auch Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zurückzahlen müssen, wenn sie ursprünglich gar keine zu hohen Leistungen bekommen oder keine Schuld daran haben, dass die richtigen Umstände nicht mitgeteilt wurden. Das kommt zum Beispiel vor, wenn ein Mitglied mehr Geld als angenommen verdient hat. Dann müssen alle Mitglieder anteilig Leistungen zurückzahlen.

Wann bekomme ich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?

Wenn du Hartz 4 bekommst und sich Umstände, wie Einkommen oder Vermögen ändern und das Jobcenter davon erfährt, bekommst du einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Ab dem Zeitpunkt an dem das Jobcenter weiß was sich und wie es sich geändert hat, muss es einen Bescheid erlassen und deine Leistungen anpassen.

Was bedeutet Vertrauensschutz bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden?

Wenn du dem Jobcenter mitgeteilt hast, dass sich etwas ändert, das Jobcenter das aber ignoriert und deine Änderung nicht berücksichtigt genießt du sogenannten „Vertrauensschutz“. Das heißt für dich, dass du nach dem Gesetz deinen Teil getan hast und darauf vertrauen durftest, dass das Jobcenter deine Leistungen anpasst.

Wenn das Jobcenter im Nachhinein aber trotzdem eine Rückzahlung von dir haben möchte, brauchst du nichts zurückzahlen. Wenn du dem Jobcenter so etwas mitgeteilt hast, muss dein Sachbearbeiter deine Leistungen dementsprechend anpassen. Du hast deine Pflicht getan. In diesen Fällen solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Tipp:

Grundsätzlich gilt, dass du dir jedes Mal wenn du Unterlagen einreichst eine Bestätigung vom Jobcenter ausstellen lassen solltest. Die Jobcenter sind oft überlastet und vernachlässigen die Ordnung Ihrer Akten. Deswegen ist es immer sinnvoll einen Beweis zu haben, dass du die betreffenden Unterlagen eingereicht hast. So kann das Jobcenter nicht behaupten, du hättest geforderte Unterlagen nie eingereicht.

Wie kann ich kann ich mich gegen eine falschen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wehren?

Wie gegen jeden Bescheid, kannst du auch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Du solltest dabei klarmachen, warum die Erstattung deiner Meinung nach nicht richtig ist. Wichtig ist hier, darauf hinzuweisen, dass du keine Schuld daran hattest, dass du mehr Geld vom Jobcenter bekommen hast, als dir zusteht.

Achtung: Du hast für den Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid einen Monat Zeit. Solange das Widerspruchsverfahren läuft, musst du erst einmal nichts zurückzahlen. Erst wenn über deinen Widerspruch entschieden wurde, musst du zurückzahlen oder eben nicht, wenn dein Widerspruch erfolgreich war. Lässt du die Frist um Widerspruch einzulegen, verstreichen, kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag stellen. Für den hat das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit. Lege besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu deinem Recht zu kommen.

Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Unsere Anwälte von hartz4widerspruch.de haben Erfahrungen mit hunderten Widersprüchen gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Wir wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Jobcenter bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden häufig machen. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches gegen einen Aufhebungs- Erstattungsbescheid sind besonders hoch. So kannst du einer Rückzahlung entgehen. Falls das Jobcenter unserem Widerspruch nicht zustimmt, gehen wir mit dir auch den Weg vor das Sozialgericht um deine Rechte durchzusetzen.

Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn du noch andere Probleme mit dem Jobcenter hast, lösen wir diese Probleme für dich. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Wir decken unsere Kosten mit der Beratungshilfe.
Falls du einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter bekommst, trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür.