3.00 – Vorläufiger Bewilligungsbescheid

Der vorläufige Bewilligungsbescheid – Wenn dem Jobcener nicht klar ist, wie viel Leistungen du bekommen sollst.

Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist eine nicht endgültige aber positive Antwort des Jobcenters auf deinen Hartz 4-Antrag.

Was ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid?

Mit dem vorläufigen Bewilligungsbescheid legt das Jobcenter fest, wie hoch deine Hartz 4-Leistungen sind. Allerdings werden deine Leistungen nur vorläufig, also nicht endgültig gewährt. Das heißt für dich, dass das Jobcenter am Anfang von bestimmten Angaben, wie Einkommen, oder Kosten der Unterkunft, ausgeht. Diese Angaben sind nach Ansicht des Jobcenters aber meistens nicht sicher, sodass diese im laufenden Bewilligungszeitraum noch einmal detailliert überprüft werden.

Wer bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Wenn du Hartz 4-Leistungen beantragt hast und das Jobcenter sich nicht sicher ist, ob alle Angaben die du gemacht hast für den ganzen Bewilligungszeitraum so bleiben, erlässt es deinen Bewilligungsbescheid vorläufig. Das kann vorkommen wenn du angibst, dass du Einkommen hast und das Einkommen schwankend ist. Beispielsweise wenn du einen Job hast und jeden Monat unterschiedlich viele Stunden arbeitest. Ein anderes Beispiel sind Unterhaltszahlungen die du erhältst, bei denen nicht klar ist, ob du sie über den ganzen Bewilligungszeitraum erhältst. Das wohl häufigste Problem ist, dass die Kosten der Unterkunft zu hoch und nicht angemessen sind. Auch in diesen Fällen kann das Jobcenter deinen Bewilligungsbescheid vorläufig erlassen. Damit du schnell Sicherheit hast und deine Leistungen endgültig erhältst, solltest du den Aufforderungen des Jobcenters folgen und geforderte Unterlagen einreichen.

Tipp: Grundsätzlich gilt, dass du dir jedes Mal wenn du Unterlagen einreichst eine Bestätigung vom Jobcenter ausstellen lassen solltest.Die Jobcenter sind oft überlastet und vernachlässigen die Ordnung Ihrer Akten. Deswegen ist es immer sinnvoll einen Beweis zu haben, dass du die betreffenden Unterlagen eingereicht hast. So kann das Jobcenter nicht behaupten, du hättest geforderte Unterlagen nie eingereicht.

Wann bekomme ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid?

Einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhältst du spätestens sechs Monate nachdem du deinen Antrag auf Hartz 4-Leistungen gestellt hast. Falls das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt noch nicht über deinen Antrag entschieden hat, solltest du auf jeden Fall Untätigkeitsklage erheben. Wir helfen dir gern dabei.

Wie lange ist der vorläufige Bewilligungsbescheid gültig?

Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist solange gültig, bis du einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen auch Festsetzungsbescheid genannt bekommst. Dieser Bescheid legt dann fest, welche Leistungen in welcher Höhe dir endgültig zustehen. Dieser Bescheid ersetzt den ursprünglichen vorläufigen Bewilligungsbescheid.

Was gibt es bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid zu beachten?

Auch wenn deine Hartz 4-Leistungen hier vorläufig bewilligt werden, solltest du immer darauf achten, dass in deinem Bescheid auch schon alle Angaben richtig sind. Wenn in deinem vorläufigen Bewilligungsbescheid falsches Einkommen angegeben ist, solltest du dem Jobcenter das auf jeden Fall mitteilen und die nötigen Nachweise, wie Kontoauszüge, einreichen. Ansonsten kann es vorkommen, dass dir Nachzahlungen drohen und du einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter bekommst. Falls das Jobcenter innerhalb weniger Tage nichts ändert, solltest du auf jeden Fall Wiederspruch erheben.

Tipp:

Wenn es um Einkommen aus einem Job geht, solltest du stets Verdienstabrechnungen und Kontoauszüge einreichen.
Das solltest du tun, weil das sogenannten Zuflussprinzip gilt. Das heißt für dich, dass dein Einkommen dann angerechnet werden muss, wenn es tatsächlich auf deinem Konto landet. Bekommst du den Lohn für November im Dezember überwiesen, ist der Lohn für den Dezember anzurechnen und nicht für den November. So soll verhindert werden, dass du kein Geld mehr hast, weil dir dein Einkommen zu spät gezahlt wird.

Was kann ich machen, wenn mein vorläufiger Bewilligungsbescheid fehlerhaft ist?

Wie gegen jeden Bescheid, kannst du auch gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Um zu prüfen, ob du alle Leistungen bekommst, kannst du unseren Rechner nutzen. Gib dort alle geforderten Angaben an und schau ob du alle Leistungen bekommst, die dir zustehen. Wenn du weniger Leistungen bekommst, als unser Rechner nach deinen Angaben anzeigt, solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen, auch wenn das Jobcenter sagt, dein Bescheid sei nur vorläufig, schon jetzt solltest du deine Rechte durchsetzen. So kannst du sicher sein, dass der Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen dann korrekt ist.

Achtung:

Du hast für den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einen Monat Zeit. Lässt du die Frist verstreichen, kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag stellen, für den das Jobcenter sechs Monate Bearbeitungszeit hat. Lege besser innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter ein, um so schnell wie möglich zu deinem Recht zu kommen.

Wer kann mir bei dem Widerspruch gegen meinen vorläufigen Bewilligungsbescheid helfen?

Unsere Anwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits tausende Widersprüche gegen vorläufige Bewilligungsbescheide gegen das Jobcenter erhoben. Unserer Erfahrung nach sind bis zu 50% der Bescheide vom Jobcenter fehlerhaft. Damit du trotzdem alle Hart 4-Leistungen bekommst, die dir zustehen, legen wir mit dir zusammen Widerspruch ein. Falls das Jobcenter den Widerspruch wider Erwarten ablehnt, klagen wir vor den Sozialgerichten und setzten deine Rechte durch.

Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn du noch andere Probleme mit dem Jobcenter hast, lösen wir diese Probleme für dich. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Wir decken unser Kosten mit der Beratungshilfe.
Falls du einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter bekommst, trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür.