Bundesverfassungsgericht

Bundestag verabschiedet 9. SGB II Änderungsgesetz – Leider keine „Rechtsvereinfachnung“

Am 23.06.2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU und SPD dem Gesetzesentwurf zum 9. SGB II Änderungsgesetz zugestimmt. Nun muss der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.

Der Arbeitstitel des Gesetzes ist „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Das Ziel war es, die Gesetzeslage im Bereich der ALG-II Gewährung und damit auch den praktischen Umgang mit dem Gesetz zu vereinfachen. Diese Vereinfachung sollte dabei zum einen den Leistungsberechtigten selber zu Gute kommen und auch den für die ALG-II Gewährung zuständigen Jobcentern, die das 2. Sozialgesetzbuch anwenden müssen. „Die Arbeit in den Jobcentern soll nachhaltig erleichtert werden“, heißt es dazu aus dem Bundesarbeitsministerium.

Die Intention war gut, wenn man bedenkt, dass eine durchschnittliche Akte eines ALG-II Beziehers 650 Seiten umfasst und die Jobcenter auf Grund der enormen Bürokratie hauptsächlich mit Leistungsberechnung und Leistungskorrektur beschäftigt sind und nicht Ihrer wichtigsten Aufgabe, der Reintegration der Leistungsberechtigen in den Arbeitsmarkt, nachkommen können.

Das Gesetz, wie es am 23. Juni vom Bundestag verabschiedet wurde, hat dieses Ziel leider verfehlt. Nach 2 Jahren Verhandlungen über das Änderungsgesetz, ist ein Entwurf entstanden, der in Fachkreisen als „Rechtsverschärfungsgesetz“ betitelt wird.

Die Änderungen, die das Gesetz bewirken soll, werden im Ergebnis nicht zu einer Vereinfachung der Gesetzeslage führen – weder für die Leistungsberechtigten, noch für die Sachbearbeiter in den Jobcentern.

Positiv ist herauszustellen, dass der Bewilligungszeitraum von 6 Monaten auf 12 Monate erhöht wurde. Dies soll bewirken, dass die Neuberechnung und die damit verbundene Beantragung der Weiterbewilligung nur noch einmal im Jahr vorgenommen werden muss. Jedoch muss weiterhin jeder Veränderung im laufenden Leistungsbezug mitgeteilt und durch Änderungsbescheide übernommen werden. Die aktuelle Flut an Bescheiden wird daher höchstens minimal verringert.

Die hoch umstrittenen Sanktionierungsregelungen wurden weiter verschärft. Die Möglichkeit der 100% Sanktionierung von unter 25-Jährigen bei einer einmaligen Pflichtverletzung ist weiterhin im Gesetz verankert und es wurden zusätzliche Sanktionierungstatbestände für sozialwidriges Verhalten eingeführt.

Eine Änderung, die Leistungskürzungen für alleinerziehende Mütter bewirken sollte, wurde nach massiven Protesten im letzten Moment aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Besonders bedenklich ist, dass ein Bürokratieabbau wohl dadurch erreicht werden soll, dass die Rechtschutzmöglichkeiten eingeschränkt werden. Anstatt also die Fehlerquellen durch Vereinfachung des Gesetzes zu minimieren, werden die Korrekturmöglichkeiten von Fehlern eingeschränkt. Dies ist besonders alarmierend in Anbetracht der Tatsache, dass ein Großteil aller Widersprüche und Klagen gegen fehlerhafte Bescheide erfolgreich ist.

Das Ziel der Rechtsvereinfachung wurde durch das 9. SGB II Änderungsgesetz leider verfehlt. Der Gesetzesentwurf wird in der Form weder zu einer Entbürokratisierung der Jobcenter führen, noch die Möglichkeiten einer Arbeitsvermittlung für ALG-II Bezieher verbessern, die weiterhin als sozialschädlich stigmatisiert werden.