Beim Antrag Der Beratungshilfe Kommt Es Häufig Auch Zu Willkürlichen Handlungen

Willkürliche Ablehnung von Beratungshilfe

Heute wollen wir mal wieder unsere Erfahrungen aus der Praxis mit euch teilen. Es soll ausnahmsweise nicht um das Jobcenter gehen, sondern um die Probleme, die wir mit manchen Amtsgerichten im Zusammenhang mit der Beantragung von Beratungshilfe haben.

 

Die Funktion der Beratungshilfe

Wir Ihr wisst, kann jeder Bürger, der sich keinen Anwalt leisten kann, zur Verfolgung seiner Rechte gegenüber dem Jobcenter, Beratungshilfe beantragen. Dadurch wird jeder in die Lage versetzt, mit anwaltlicher Hilfe gegen die Fehler der Jobcentren vorzugehen. Dieses Institut ist für einen Rechtsstaat sehr wichtig, damit sich nicht nur reiche Menschen einen Anwalt leisten können.

Wenn uns Mandanten mit Problemen im Zusammenhang mit Ihren Hartz-4-Bescheiden kontaktieren und wir zu der Einschätzung kommen, dass der Bescheid fehlerhaft ist und ein Widerspruch verfasst werden muss, beantragen wir für die Mandanten Beratungshilfe beim Amtsgericht, da sich unsere Mandanten sonst keinen Anwalt leisten könnten.

 

Die Willkür einiger Rechtspfleger

Wir möchten ausdrücklich sagen, dass wir mit vielen Amtsgerichten sehr gut zusammenarbeiten, und die Rechtspfleger in diesen Amtsgerichten nach objektiven Kriterien und vernünftigen Maßstäben die Anträge auf Beratungshilfe, die wir für unsere Mandanten stellen, bewilligen.

Doch leider gibt es einige Amtsgerichte bzw. Rechtspfleger, die nicht nach objektiven und rechtsstaatlichen Kriterien handeln und alles dafür tun, dass die Beratungshilfe nicht gewährt wird. So gibt es einige Rechtspfleger, die zur Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Mandanten so viele Unterlagen anfordern, dass es fast unmöglich ist, diese zu beschaffen. Das fängt an bei allen Kontoauszügen und Mietvertrag und geht weiter bei Versicherungsunterlagen und sonstigen Bankauskünften.

Dies ist aus unserer Sicht reine Schikane, denn der Rechtspfleger weiß, dass unser Mandant im Hartz-4 Bezug ist und dieser Umstand alleine schon beweist, dass er sich keinen Anwalt leisten kann. Das Jobcenter hat ja bereits alle diese Unterlagen geprüft. Deswegen ist es absolut überflüssig, wenn das Amtsgericht das gleiche nun nochmal macht.

Wir finden es geradezu beschämend, dass manche Rechtspfleger dieses wichtige Institut der Beratungshilfe untergraben und den Menschen, die wirklich anwaltliche Hilfe brauchen, diese erschweren.

 

Bescheide kontrollieren lassen

Denn wie Ihr alle wisst: Die Bescheide der Jobcentren sind fast unmöglich zu verstehen und dazu auch noch sehr häufig falsch. Und wenn man das Jobcenter bittet, die Bescheide zu prüfen bzw. auf Fehler hinweist, wird man meistens abgewiesen. In der Situation hilft es dann leider nur noch mit der Hilfe eines Anwaltes die Bescheide überprüfen zu lassen und mit einem begründeten Widerspruch dagegen vorzugehen. Wendet euch dazu gerne an uns!