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Hartz4satzfalsch

Auch nach Erhöhung des Regelbedarfs: 100 € zu wenig für jeden Hartz-4-Bezieher

Neue Regelbedarfe ab 2017 – mehr als 100 EUR zu wenig

Die Erhöhung der Regelbedarfe ab 2017, welche vor kurzem von der Bundesregierung angekündigt wurde, fällt viel zu niedrig aus. Wir wollen an dieser Stelle auf ein paar interessante Berechnungen eingehen die zeigen, dass die Erhöhung mindestens 100 EUR höher sein müsste.

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Regelbedarfe steigen um lediglich 5 EUR

Wir berichteten bereits über die Anhebung der Regelbedarfe ab 2017, welche vor kurzem von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Zur Erinnerung: Der Regelbedarf eines alleinstehenden Erwachsenen steigt von zurzeit 404 EUR auf 409 EUR und somit um 5 EUR.

Diese Erhöhung ist nach der Analyse vieler Experten viel zu wenig und erfüllt bei weitem nicht die Anforderungen, die unter anderem das Bundesverfassungsgericht an die Ermittlung der Regelbedarfe gestellt hat (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12).

Erhöhung erfüllt nicht gesetzliche Vorgaben

Das Gesetz besagt, dass die Regelbedarfe auf einer Grundlage ermittelt werden müssen, die einerseits die Preissteigerung in Deutschland berücksichtigt und andererseits einem Hartz-4 Empfänger ein „soziokulturelle Existenzminimum“ garantiert

Das bedeutet, dass der Regelbedarf so kalkuliert sein muss, dass ein Hartz-4 Empfänger adäquat am sozialen Leben teilnehmen kann und nicht von der Gesellschaft abgeschnitten leben muss, weil er kein Geld hat für einen Kino- oder Zoobesuch.

Doch genau diese Vorgaben wurden (wieder einmal) nicht eingehalten. Experten werfen dem Arbeitsministerium vor, viele Positionen einfach nicht berücksichtigt zu haben, wie z.B. Tierfutter oder Geld für die Reinigung.

Experten fordern 520 EUR bzw. 575 EUR

Die Paritätische Forschungsstelle kommt bei einer Analyse der Regelbedarfe zu dem Ergebnis, dass ein alleinstehender Erwachsene 520 EUR im Monat bekommen müsste um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Ein Regelbedarf von 409 EUR reiche nur knapp für ein physisches Existenzminimum. (http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/)

Der Experte Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht war, kommt bei seiner Analyse der neuen Regebedarfe zu dem Ergebnis, dass sich diese für einen alleinstehenden Erwachsenen auf 575 EUR belaufen müssten (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2074/)

Bescheide prüfen lassen

Die Ermittlung der neuen Regelbedarfe ab 2017 zeigt, dass es dem Arbeitsministerium auf jeden Cent ankommt. Daher sollten Empfänger von Hartz-4 Ihre Bescheide vom Jobcenter durch einen Anwalt prüfen lassen um sicherzustellen, dass auch wirklich der richtige Betrag bewilligt wird.